Was ist die CO2-Steuer?
Um die globale Erderwärmung zu verlangsamen, müssen wir weniger Kohlendioxid (CO2) produzieren. Viel weniger. Und das so schnell wie möglich. Dazu soll die CO2-Steuer beitragen. Der Ansatz: Wer schädliche Emissionen verursacht, bezahlt einen Preis dafür. Das soll Unternehmen wie Verbraucher*innen motivieren, den eigenen CO2-Ausstoß zu verringern. Konkret geht es darum, dass wir weniger fossile Kraft- und Brennstoffe nutzen. Seit dem 1. Januar 2021 erhebt Deutschland eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Flüssiggas; ab 2023 sind auch Biogas und Biodiesel, pflanzliche Öle und Kohle betroffen. Damit dient die Abgabe als Anreiz, Energie zu sparen, und soll zugleich den (schnellen) Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Wie’s funktioniert und was es kostet
Fällig wird die Steuer zunächst für Unternehmen. Wer einen oder mehrere der genannten Kraft- und Brennstoffe verkauft, muss dafür sogenannte Emissionszertifikate erwerben. Den Preis haben Bund und Länder zum Start auf 25 Euro pro Tonne CO2 festgelegt. Bis 2025 solltet er jährlich weiter ansteigen. Durch die Energiemarktkrise wurde der Preis in 2023 jedoch nicht erhöht.
In den Jahren nach 2025 wird das Umweltbundesamt immer weniger Zertifikate ausgeben. Wie teuer sie werden, soll dann die Nachfrage entscheiden.
Was bedeutet das für Sie?
Über Preisaufschläge geben die Unternehmen die CO2-Steuer an die Verbraucher*innen weiter; insofern bleiben die Mehrkosten letztlich an Ihnen hängen. Verhindern oder mindern können Sie diesen Effekt durch umweltbewusstes Verhalten: zum Beispiel häufiger das Fahrrad benutzen oder weniger heizen. Das ist jedenfalls die Idee hinter der Maßnahme – in manchen Fällen allerdings noch keine realistische Option.
Mobil bleiben, ohne mehr zu zahlen?
Lange Arbeitswege keine Ausnahme
Dem Statistischen Bundesamt zufolge gaben 2017 7,5 Millionen Bürger*innen einen Arbeitsweg von über 20 km an.
Wer ohnehin nur zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, hat in Sachen Fortbewegung natürlich keine Teuerung zu fürchten. Autofahrer*innen, die auf E-Mobilität setzen, sind ebenfalls auf der sicheren Seite. Für alle anderen fallen höhere Kosten an: Der Preis für Benzin steigt 2021 pro Liter um ca. 7 Cent, für Diesel um etwa 7,9 Cent. Das macht sich z.B. im ländlichen Raum besonders negativ bemerkbar, wo sich der Alltag ohne Auto kaum bewältigen lässt. Überall stark betroffen sind die Pendler*innen. Da sie – selbst wenn sie wollten – in vielen Fällen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, gilt seit Januar 2021 eine erhöhte Pendlerpauschale von 35 Cent pro Kilometer. Der Pferdefuß: Für die ersten 20 km bleibt es bei 30 Cent; erst für die restliche Strecke dürfen Sie die 35 Cent ansetzen. Seit 2022 liegt die Pauschale ab dem 21. Kilometer bei 38 Cent.
Mehrkosten für Heizung
Deutlich teurer wird auch das Erwärmen von Wasser und Räumen mit fossilen Energiequellen. Um Mieter*innen nicht zu benachteiligen, wollte die Bundesregierung den Preisaufschlag ursprünglich zu je 50% zwischen ihnen und den Vermietenden aufteilen. Die Argumentation: Die CO2-Steuer soll sowohl zum Energiesparen anregen als auch den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern. Wer zur Miete wohnt, entscheidet in der Regel aber nur darüber, ob und wie viel geheizt wird. Aus welchen Energiequellen die Wärme stammt und ob baulich bedingte Wärmeverluste vermieden werden, bestimmen ausschließlich die Vermieter*innen.
Zunächst hat sich die Teil-Lösung nicht durchsetzen können: In 2021 und 2022 trugen die Mieter*innen die höheren Heizkosten allein. Je nach Wohnungsgröße und Energieträger waren das 2021 bis zu 125 Euro. Seit 2023 gibt es das sogenannte „Kohlenstoffdioxidkostenaufteilungsgesetz“ (CO2KostAufG), das eine stufenweise Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter regelt. Je energieeffizient das Gebäude ist, umso geringer ist der prozentuale Anteil, den der Vermietende zahlen muss.
Bund unterstützt klimafreundlichen Umbau
Verschiedene Fördermaßnahmen sollen es künftig noch leichter machen, sich für klimabewusstes Verhalten zu entscheiden. Dazu gehören zum Beispiel Zuschüsse zum Kauf von Elektrofahrzeugen und steuerliche Anreize für den Umstieg. Die finanziellen Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr steigen bundesweit bis 2031 um insgesamt rund 5,2 Milliarden Euro. Weitere 86 Milliarden Euro fließen in das Schienennetz, 1,46 Milliarden Euro in die Förderung des Radverkehrs. Darüber hinaus werden Gebäudeeigentümer stärker als bisher dabei unterstützt, in Sanierungsmaßnahmen und eine emissionsfreie Heizungstechnologie zu investieren.
Können Bürger*innen auch mit Entlastungen rechnen?
Kurz erklärt
Die sogenannte EEG-Umlage dient dem Ausbau erneuerbarer Energien und wird im Rahmen der Stromrechnung mitbezahlt.
Die Verbraucher*innen müssen zahlen – und bekommen etwas zurück. Das wird in Diskussionen immer wieder betont. So will die Bundesregierung die Einnahmen aus der neuen Steuer in erster Linie dazu verwenden, die EEG-Umlage zu senken. Auf diese Weise soll die CO2-Steuer den Anstieg der Strompreise dämpfen. Zusätzlich gibt es mehr Wohngeld, die erhöhte Pendlerpauschale und die sogenannte Mobilitätsprämie – eine steuerliche Vergünstigung für Geringverdiener, die mehr als 20 km zur Arbeit fahren.
Sind wir das einzige Land mit einer CO2-Steuer?
Tatsächlich hinkt Deutschland in Europa eher hinterher. Die weltweit erste CO2-Steuer führte 1990 Finnland ein, dicht gefolgt von Polen, Norwegen, Schweden und Dänemark. Bis Ende 2020 gab es bereits in elf EU-Staaten eine entsprechende Abgabe; international weist die Weltbank mehr als 60 CO2-Preis-Initiativen aus. Was der CO2-Ausstoß pro Tonne kostet, ist äußerst unterschiedlich. Der niedrigste Preis fällt mit 9 Cent in Polen an; am meisten wird mit rund 109 Euro aktuell in Schweden verlangt.
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